§ 25 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2010

5. HAUPTSTÜCK

I. ABSCHNITT
Vollziehung, Administrationsbestimmungen

§ 25
Behörden

(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Bezirksgrundverkehrskommission. Für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde oder mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden wird je eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet. (Anm: LGBl. Nr. 85/2002)

(2) Die Landesgrundverkehrskommission entscheidet in oberster und letzter Instanz über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksgrundverkehrskommission und des Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommission. Entscheidungen der Landesgrundverkehrskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Bei Baugrundstücken ist gegen Entscheidungen der Landesgrundverkehrskommission die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig, sofern es sich beim Rechtserwerber um einen Inländer oder eine gemäß § 9 gleichgestellte Person handelt. (Anm: LGBl. Nr. 85/2002)

(3) Die Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Landesgrundverkehrskommission zu unterrichten. Die Landesgrundverkehrskommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

(4) Der örtliche Wirkungsbereich, der Sitz und die Geschäftsstelle jeder Bezirksgrundverkehrskommission werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt. Geschäftsstelle der Landesgrundverkehrskommission ist das Amt der Landesregierung. Die Aufgaben der Geschäftsstellen regelt die Landesregierung.

(5) Das Land hat den Aufwand für die Geschäftsstellen zu tragen. (Anm: LGBl. Nr. 85/2002)

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