§ 25 LAK-G

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

Aufgaben der Hauptwahlbehörde

§ 25

(1) Die Hauptwahlbehörde entscheidet in allen Fragen, die sich über das Wahlrecht und dessen Ausübung ergeben. Ihr kommen insbesondere zu:

  1. 1. die Prüfung der Wahlvorschläge;
  2. 2. die Festlegung der Form und des Inhaltes des amtlichen Stimmzettels;
  3. 3. die amtswegige Ergänzung oder Berichtigung des Wählerverzeichnisses;
  4. 4. die Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis;
  5. 5. die Auszählung der Stimmen;
  6. 6. die Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl einschließlich der Zuordnung der Mandate;
  7. 7. die Kundmachung des Wahlergebnisses;
  8. 8. die Entscheidung über Wahlanfechtungen.

(2) Gegen die Entscheidungen der Hauptwahlbehörde ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

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