§ 25 K-BBFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1997

§ 25

Beendigung der Funktion
eines Kuratoriumsmitgliedes

(1) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium endet durch

  1. a) Verlust der Funktion als mit den Angelegenheiten der Raumordnung betrautes Mitglied der Landesregierung oder als Vorsitzender des Raumordnungsbeirates,
  2. b) Ablauf der Bestellungsdauer,
  3. c) Verzicht,
  4. d) Abberufung,
  5. e) Tod.

(2) Der Verzicht eines Mitgliedes des Kuratoriums auf seine Funktion ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären.

(3) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Kuratoriums - ausgenommen den Vorsitzenden des Kuratoriums, den Vorsitzenden des Raumordnungsbeirates oder ihre jeweiligen Stellvertreter (§ 24 Abs. 2 und Abs. 5) - aus seiner Funktion abzuberufen, wenn

  1. a) die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich wegfallen oder hervorkommt, daß diese Voraussetzungen bereits bei der Bestellung nicht gegeben waren oder
  2. b) das Mitglied sich einer groben Vernachlässigung seiner Pflichten, insbesondere der Verletzung eines Bank-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, schuldig gemacht oder sonst aus sachlichen Gründen seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat.

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