§ 25
Verfahrensbestimmungen

(1) Zur Einhaltung der in diesem Gesetz enthaltenen Beschränkungen ist die Anwendung von Zwangsbefugnissen ohne vorausgegangenes Verfahren zulässig.

(2) Spielgeräte, die Kindern oder Jugendlichen entgegen den Bestimmungen des § 14 zur Verfügung gestellt, und Automaten, die entgegen dem Verbot gemäß § 16 Abs. 5 aufgestellt oder betrieben werden, sowie Gegenstände, die Minderjährige entgegen den Bestimmungen der §§ 16 Abs. 4 und 19 erwerben oder besitzen, sind für verfallen zu erklären.

(3) In den Fällen der §§ 12 Abs. 4 und 16 ist die Vornahme von Hausdurchsuchungen nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften auch für Zwecke des Verwaltungsstrafverfahrens zulässig.

27.11.2017