D. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 25
Übergangsbestimmungen

(1) In den Fällen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, gelten hinsichtlich der Tragung der Kosten die bisherigen Bestimmungen.

(2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden und einer Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz unterliegenden Heime für Pflegekinder und Fürsorgeerziehungsheime sind den einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen ehestens anzupassen. Falls die Einhaltung dieser Vorschriften dem Heimhalter nicht sofort zugemutet werden kann und die Einrichtung und Führung des Heimes eine Gefährdung der Pflegekinder oder Fürsorgezöglinge ausschließt, hat die Landesregierung dem Heimhalter eine entsprechende Frist zur Herbeiführung des gesetzmäßigen Zustandes einzuräumen.

29.11.2017