Für die Zeit bis zum 1. Jänner 2000 ist das Mitglied gemäß § 25 Abs 2 Z 5 von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu bestellen.
2. Unterabschnitt
Gemeinde-Gleichbehandlungskommission
Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 25
(1) Beim Amt der Landesregierung ist die Gemeinde-Gleichbehandlungskommission einzurichten.
(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:
- 1. eine Person aus der für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung;
- 2. eine Person aus der für Frauenangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung;
- 3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Salzburg;
- 4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Salzburger Gemeindeverbandes;
- 5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Personalvertretung der Gemeindebediensteten.
(3) Für jede der im Abs 2 genannten Personen ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestimmen.
(4) Die im Abs 2 Z 1 und 2 genannten Mitglieder und ihre Ersatzmitglieder sind von der Landesregierung zu bestellen, wobei auf Kenntnisse und Erfahrungen in Gleichbehandlungsfragen oder in Fragen der Frauenförderung Bedacht zu nehmen ist. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs 2 Z 3 und 4 sind vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Salzburg, bzw vom Salzburger Gemeindeverband namhaft zu machen. Das Mitglied (Ersatzmitglied) gemäß Abs 2 Z 5 ist von den Vorsitzenden der Personalvertretungsausschüsse und den Vertrauenspersonen in den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen; wählbar ist jede Bedienstete oder jeder Bedienstete einer Gemeinde mit Ausnahme der Stadt Salzburg. Die Landesregierung hat das Wahlverfahren durch Verordnung festzulegen. Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre, im Fall der Nachbestellung (Nachentsendung) die restliche Zeit dieser fünf Jahre.
(5) Die Landesregierung, der Österreichische Städtebund und der Salzburger Gemeindeverband haben bei der Bestellung bzw Entsendung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) nach Abs 4 darauf Bedacht zu nehmen, daß der Kommission drei Frauen angehören sollen.
(6) Die Kommission hat aus dem Kreis der Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu wählen.
(7) Wird vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Salzburg oder vom Salzburger Gemeindeverband innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung kein Mitglied (Ersatzmitglied) namhaft gemacht, wird das betreffende Mitglied (Ersatzmitglied) durch die Landesregierung bestellt.
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