§ 252

Strukturbedingte Dienstfreistellung

(1) Dem Beamten/Der Beamtin kann auf sein/ihr Ansuchen hin eine Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährt werden, wenn

1. 1. der Beamte/die Beamtin mindestens das 55. Lebensjahr vollendet hat,
2. 2. keine dienstlichen Gründe entgegenstehen,
3. 3. der Beamte/die Beamtin die Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres erklärt und
4. 4. ein Dienstposten eingespart wird.

(2) Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 107 kann eine strukturbedingte Dienstfreistellung nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Dienstfreistellung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat.

02.06.2022