Nebenbestimmungen und Ausnahmen
§ 24
(1) Soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs. 2 angeführten Ziele erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.
(2) Soweit es mit den im § 1 Abs. 2 angeführten Zielen vereinbar ist, kann die Behörde auf Antrag Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen für folgende Zwecke zulassen:
- 1. zur Durchführung von Versuchen;
- 2. zur Durchführung von Forschungsarbeiten in wissenschaftlichen Einrichtungen;
- 3. im Rahmen eines Kreuzungszuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation
- a) für die Entwicklung von Herkünften oder
- b) für das Abgeben von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Stichprobentests;
- 4. für Maßnahmen zur Erhaltung von Genreserven.
- Die erteilte Ausnahme ist zu widerrufen, wenn ihr Zweck nicht nachhaltig verfolgt oder dessen Verfolgung aufgegeben wird.
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