§ 24
Information und Kontrolle
(1) Die Zahlungsempfänger (§ 14 Abs. 2) sind über den Zweck des Pflegegeldes (§ 1) von der Landesregierung zu informieren.
(2) Die Landesregierung ist berechtigt, die zweckmäßige Verwendung des Pflegegeldes zu kontrollieren; die Zahlungsempfänger (§ 14 Abs. 2) haben die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn Hinweise auf eine drohende Unterversorgung vorliegen, ist auch der Zutritt zu den Wohnräumen des Pflegebedürftigen zu gewähren.
(3) Wenn die Zahlungsempfänger (§ 14 Abs. 2) ihren Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nicht oder nicht ausreichend nachkommen, kann das Pflegegeld für die Dauer der Weigerung gemindert, entzogen oder durch Sachleistungen ersetzt werden (§ 16).
(4) Die Landesregierung kann für die Kontrolle gemäß Abs. 2 besondere Aufsichtsorgane mit Bescheid bestellen. Die Bestellung kann befristet erfolgen. Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle an die Weisung der Behörde gebunden. Sie haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der Behörde unverzüglich mitzuteilen, im übrigen aber gegenüber jeder Person Stillschweigen zu bewahren. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(5) Zu den besonderen Aufsichtsorganen gemäß Abs. 4 können nur Personen bestellt werden, die
- 1. den Beruf des Krankenpflegefachdienstes im Sinn des § 4 des Krankenpflegegesetzes BGBl. Nr. 102/1961 innerhalb der letzten zehn Jahre zwei Jahre befugtermaßen vollbeschäftigt oder entsprechend länger in Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben und
- 2. eine Sonderausbildung im Sinn des § 57 b des Krankenpflegegesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Hauskrankenpflege abgeschlossen haben und
- 3. die notwendige Verläßlichkeit besitzen. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(6) Die Verläßlichkeit ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn die Person
- 1. mindestens dreimal wegen Übertretungen von sozial- oder gesundheitsrechtlichen Vorschriften bestraft wurde oder
- 2. wegen einer oder mehrerer wegen Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Bestrafung oder die Verurteilung noch nicht getilgt ist. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(7) Die Aufsichtsorgane haben bei Amtsantritt vor der Landesregierung die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten zu geloben. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(8) Die Behörde hat dem besonderen Aufsichtsorgan einen Dienstausweis auszufolgen, der jedenfalls den Namen und die Anschrift des Aufsichtsorgans zu enthalten hat und mit einem Lichtbild zu versehen ist. Das Aufsichtsorgan hat den Dienstausweis bei der Ausübung seines Amtes mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(9) Das Aufsichtsorgan hat der Behörde unverzüglich jede Änderung der seine Bestellung betreffenden Umstände mitzuteilen und, wenn eine Änderung im Dienstausweis erforderlich ist, gleichzeitig den Dienstausweis vorzulegen. Ebenso ist der Verlust des Dienstausweises der Behörde anzuzeigen. Bei Beendigung der Tätigkeit als Aufsichtsorgan gemäß Abs. 10 oder nach der Enthebung gemäß Abs. 11 ist der Behörde der Dienstausweis zurückzugeben.
(Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(10) Die Bestellung des besonderen Aufsichtsorgans endet
- 1. durch Verzicht,
- 2. durch Ablauf einer allfälligen Befristung.
(Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
(11) Ein Aufsichtsorgan ist mit Bescheid seines Amtes zu entheben, wenn
- 1. nach der Bestellung bekannt wird, daß eine für die Bestellung geforderte Voraussetzung nicht vorgelegen ist,
- 2. eine zur Bestellung geforderte Voraussetzung weggefallen ist,
- 3. es wiederholt gegen seine Pflichten als Aufsichtsorgan verstoßen hat oder
- 4. wenn die Organisation der Kontrolle geändert wird. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)
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