§ 24 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 24

Entscheidungen im Leistungsverfahren

(1) Mit Bescheid ist jedenfalls abzusprechen über:

  1. 1. die Gewährung von Leistungen nach diesem Landesgesetz, auf die nach dem 1. und 2. Abschnitt des 1. Hauptstücks dieses Landesgesetzes ein Rechtsanspruch besteht und die dabei gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 und 3 zu erbringenden Beiträge;
  2. 2. die Einstellung von Leistungen nach §§ 15 Abs. 3 und 4 und 16 Abs. 4;
  3. 3. die Änderung der Voraussetzungen nach §§ 15 Abs. 5 und 16 Abs. 4.

(2) Bei der

  1. 1. Gewährung von Kurzzeitwohnen gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 und
  2. 2. Übernahme der Fahrtkosten nach § 19

    besteht eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids nur, wenn eine nach § 21 Abs. 3 antragsberechtigte Person dies innerhalb von drei Wochen ab tatsächlicher Erbringung oder ab Änderung oder Neubemessung der Leistungen oder der Beiträge verlangt.

(3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids gemäß Abs. 1 Z 3 besteht bei der Änderung oder Neubemessung von betragsmäßig festgelegten Leistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der leistungsempfangenden Person anzusehen sind.

(4) Bescheide

  1. 1. über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 und von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1,
  2. 2. auf Übernahme der Kosten für eine freiwillige Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 18 sowie
  3. 3. der Berufungsbehörde

    sind schriftlich zu erlassen.

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