4. Abschnitt
Initiative der Gemeinden
§ 24
Anträge von Gemeinden
Der Antrag auf Ausübung des Initiativrechtes gemäß Art. 26 NÖ LV 1979 kann auch von Gemeinden bei der Landeswahlbehörde gestellt werden. Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der der Antrag beschlossen wurde, anzuschließen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 gelten sinngemäß.
02.12.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
