§ 24

Dringlichkeitsanfragen

(1) Auf Antrag von vier Mitgliedern des Landtages kann ohne Debatte beschlossen werden, dass eine in derselben Sitzung eingebrachte Anfrage (Dringlichkeitsanfrage) nach Erledigung der Tagesordnung zu behandeln ist, soferne nicht die Behandlung nach § 46 Abs. 3a erfolgt. Die Dringlichkeitsanfrage ist vorerst von einem der Antragsteller - gehören die Antragsteller verschiedenen Klubs an, je einem Antragsteller dieser Klubs - mündlich zu begründen. Nach dieser Begründung hat das befragte Mitglied der Landesregierung die Dringlichkeitsanfrage zu beantworten oder ihre Nichtbeantwortung zu begründen. Ist das befragte Mitglied der Landesregierung nicht anwesend, ist ihm die Dringlichkeitsanfrage vom Präsidenten schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall hat der Befragte innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mündlich in einer Sitzung des Landtages oder schriftlich Antwort zu geben oder die Nichtbeantwortung zu begründen. Über die mündliche Äußerung hat sofort - über eine schriftliche Äußerung in der auf das Einlangen der Äußerung folgenden Sitzung des Landtages - eine Debatte stattzufinden.

(2) Dringlichkeitsanfragen sind längstens innerhalb einer Stunde ab dem Eingehen in die Tagesordnung beim Präsidenten einzubringen. Eine spätere Einbringung ist nur zulässig, wenn dies der Landtag auf Antrag eines seiner Mitglieder beschließt; dieser Beschluss darf nur gefasst werden, wenn den Klubobmännern der Wortlaut dieser Dringlichkeitsanfrage vor der Stellung des Geschäftsbehandlungsantrages über die Zulässigkeit der späteren Einbringung schriftlich übergeben wurde.

(3) Bei der Behandlung von Dringlichkeitsanfragen ist die Redezeit mit fünf Minuten beschränkt. Der Landtag kann auf Antrag eines der Antragsteller beschließen, dem Mitglied der Landesregierung für die Beantwortung weitere fünf Minuten einzuräumen.