§ 24

Begriffsbestimmungen

(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht oder einer ethnischen Gruppe angehören, oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Orientierung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.

(4) Für die Beurteilung des Vorliegens einer Behinderung im Sinne des Diskriminierungsverbotes gemäß § 23 Abs. 4 und des Vorliegens einer Diskriminierung oder Belästigung sind die §§ 3, 7c und 7d des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, soweit sie sich nicht auf § 7b Abs. 1 Z 8 bis 10 beziehen, heranzuziehen.

(5) Auf den Behinderungsbegriff der §§ 23 Abs. 4 und 26 Abs. 2 ist § 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein festgestellter Grad der Behinderung nicht erforderlich ist.

(6) Die Bestimmungen des § 23 Abs. 4 und der §§ 26a und 26b in Verbindung mit § 23 Abs. 4, §§ 26c bis 26e dieses Gesetzes sowie §§ 7c und 7d des Behinderteneinstellungsgesetzes sind auch auf jeden Elternteil anzuwenden, der aufgrund der Behinderung eines Kindes (Stief-, Wahl-, Pflegekindes) diskriminiert wird, dessen behinderungsbedingt erforderliche Betreuung er wahrnimmt. Sie sind weiters auf Angehörige anzuwenden, die aufgrund der Behinderung einer Person diskriminiert werden, deren behinderungsbedingt erforderliche Betreuung sie überwiegend wahrnehmen. Als Angehörige gelten Ehe-, Lebens- sowie eingetragene Partner, Geschwister sowie Verwandte in gerader Linie mit Ausnahme der Eltern. Im Falle der Belästigung gemäß § 7d des Behinderteneinstellungsgesetzes sind die Bestimmungen des § 23 Abs. 4 und der §§ 26a und 26b in Verbindung mit § 23 Abs. 4, §§ 26c bis 26e dieses Gesetzes und § 7c des Behinderteneinstellungsgesetzes auf Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Ehe-, Lebens- und eingetragene Partner von Menschen mit Behinderungen anzuwenden.