§ 24
Wahlkommission
(1) Vor jeder Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung oder der Zentralpersonalvertretung ist eine Wahlkommission zu bilden. Sie hat ihren Sitz an jenem der Dienststellenpersonalvertretung, wenn jedoch eine Zentralpersonalvertretung besteht, an deren Sitz. Auch bei gleichzeitiger Durchführung der Wahl der Dienststellenpersonalvertretungen und der Wahl der Zentralpersonalvertretung ist nur eine Wahlkommission zu bilden.
(2) Die Wahlkommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie müssen nach § 23 Abs. 2 wählbar sein.
(3) Die Mitglieder der Wahlkommission sind von der Dienststellenpersonalvertretung, wenn jedoch eine Zentralpersonalvertretung besteht, von dieser auf Vorschlag der in der Dienststellenpersonalvertretung bzw. in der Zentralpersonalvertretung vertretenen Wählergruppen spätestens zwei Wochen nach der Wahlausschreibung zu bestellen. Das Vorschlagsrecht der Wählergruppen richtet sich nach ihrer verhältnismäßigen Stärke. Für die Stärke der Wählergruppen gilt § 8 Abs. 1 sechster und siebter Satz. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(4) Jede Wählergruppe, die kein Vorschlagsrecht für ein Mitglied der Wahlkommission hat, hat das Recht, in die Wahlkommission einen wählbaren Bediensteten als Wahlzeugen zu entsenden. Die Wahlzeugen sind spätestens am zehnten Tag vor dem ersten Wahltag der Wahlkommission namhaft zu machen. Die Wahlzeugen sind berechtigt, an den Sitzungen der Wahlkommission ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(5) Die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Wahlkommission sind vom Organ, das sie bestellt hat, bei allen Dienststellen der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen.
(6) Die Wahlkommission ist zu ihrer ersten Sitzung vom Obmann der Dienststellenpersonalvertretung, wenn jedoch eine Zentralpersonalvertretung besteht, von deren Obmann, unverzüglich nach der Bestellung der Mitglieder einzuberufen. In dieser Sitzung sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter in getrennten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Im übrigen gilt für die Geschäftsführung der Wahlkommission § 8 Abs. 1 bis 5 sinngemäß.
(7) Die Funktionsdauer der Wahlkommission endet mit der Bestellung der Mitglieder der Wahlkommission für die nächste Wahl.
(8) Der Wahlkommission obliegt die Durchführung der Wahl. Sie hat neben den ihr durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben über alle Fragen zu entscheiden, die sich in ihrem Wirkungsbereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung oder sonst bei der Durchführung der Wahl ergeben.
(9) Bei Gefahr im Verzug hat der Wahlleiter die erforderlichen Maßnahmen selbständig zu treffen; dies gilt nicht für Maßnahmen zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Der Wahlleiter hat die getroffene Maßnahme den anderen Mitgliedern der Wahlkommission unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(10) § 14 gilt für die Mitglieder der Wahlkommission sinngemäß.
27.11.2019
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