§ 24 Fischereigesetz 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2003

Elektrobefischung

§ 24

(1) Die Verwendung von Elektrogeräten oder elektrischen Einrichtungen zum Fischfang bedarf der Bewilligung des Landesfischereiverbandes.

(2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 darf nur für ein bestimmtes Fischwasser und für eine bestimmte Zeit erteilt werden und setzt voraus, dass

  1. 1. der Antragsteller Kenntnisse zur Durchführung der Elektrobefischung nachweisen kann oder über entsprechend ausgebildetes Personal verfügt bzw sich einer entsprechend ausgebildeten Person bedient;
  2. 2. das Elektrogerät bzw die elektrische Einrichtung für den Verwendungszweck geeignet und geprüft ist;
  3. 3. die notwendigen Hilfseinrichtungen wie Kalter und Transporteinrichtungen, die eine fach- und zweckmäßige Verwendung gewährleisten, vorhanden sind;
  4. 4. eine Schädigung des unter- und oberliegenden Fischwassers voraussichtlich nicht oder nur in einem unbedeutenden Maß eintreten wird; und
  5. 5. örtliche Populationen der im Anhang IV und V der FFH-Richtlinie genannten Tierarten nicht verschwinden oder schwer gestört werden.

(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist die Zustimmung des Bewirtschafters anzuschließen, wenn dieser nicht selbst Antragsteller ist. Parteien im Bewilligungsverfahren sind:

  1. 1. der Antragsteller;
  2. 2. der Fischereiberechtigte oder im Fall der Verpachtung des Fischereirechtes der Pächter des Fischwassers, auf das sich die Bewilligung erstreckt;
  3. 3. der Ober- und der Unterlieger, wenn eine Schädigung des ober- oder unterliegenden Fischwassers nicht ausgeschlossen werden kann.

(4) Der Bewilligungsinhaber, der nicht Bewirtschafter ist, hat dem Bewirtschafter den genauen Zeitpunkt der Elektrobefischung rechtzeitig mitzuteilen. Jeder Bewilligungsinhaber hat bei der Elektrobefischung den Bewilligungsbescheid und einen gültigen Nachweis über das ordnungsgemäße Funktionieren des verwendeten Elektrogerätes bzw der anderen elektrischen Einrichtung mit sich zu führen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzuweisen.

(5) Im Fall des gänzlichen Ausfangs mit Elektrogeräten oder anderen elektrischen Einrichtungen ist das Fischwasser mit Wassertieren von einwandfreier Güte zu besetzen.

(6) Keiner Bewilligung gemäß Abs. 1 bedürfen Elektrobefischungen für notwendige wiederkehrende Fischbestandsuntersuchungen nach Art. 5 und 8 oder im Rahmen eines Maßnahmenprogramms nach Art. 11 der Wasserrahmenrichtlinie. Die Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. Von derartigen Maßnahmen ist auch der Landesfischereiverband rechtzeitig zu informieren.

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