Datenschutz
§ 24.
(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW sind ermächtigt, folgende Daten des Menschen mit Behinderung zum Zweck der Gewährung von Förderungen und zur Bemessung der Eigenleistung zu verarbeiten:
- 1. Familien- oder Nachname und Vorname,
- 2. Geschlecht,
- 3. Geburtsdatum,
- 4. Familienstand oder Personenstand,
- 5. Sozialversicherungsnummer,
- 6. Staatsangehörigkeit,
- 7. aktueller Hauptwohnsitz, allfällige weitere Wohnsitze oder sonstiger Aufenthalt,
- 8. Daten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sowie Daten zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Leistung,
- 9. Daten über Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- 10. Daten über den Bezug der Familienbeihilfe,
- 11. Pflegegeldstufe,
- 12. gewährte und zu gewährende Förderungen,
- 13. erbrachte und zu erbringende Eigenleistungen,
- 14. Kommunikationsdaten und
- 15. Bankverbindung.
(2) Der Magistrat der Stadt Wien und der FSW haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG 2000 sicherstellen. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
- 1. Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,
- 2. Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,
- 3. Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in offene Netze.
(3) Insoweit andere gesetzliche Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, sind vom Magistrat der Stadt Wien und vom FSW als Träger der Behindertenhilfe Daten gemäß Abs. 1 spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Förderung und die Eigenleistung erbracht wurden, zu löschen.
16.04.2014
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