§ 23

Grundsätze für die Verrechnung

(1) Die zentrale Verrechnung hat nach Grundsätzen der Kameralistik unter Anwendung der Mehrphasensystematik für den Voranschlagsvollzug sowie nach Grundsätzen der Doppik für die Bestands- und Erfolgsverrechnung zu erfolgen.

(2) Die im Landesvoranschlag enthaltenen Voranschlagsstellen bilden die Grundlage für die Kontenführung der voranschlagswirksamen Verrechnung des jeweiligen Rechnungsjahres. Für die Führung der Konten in der Bestands- und Erfolgsverrechnung gelten die „Kontenpläne für Gebietskörperschaften“ (Anlage 3a der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung des Bundesministers für Finanzen (VRV), BGBl. Nr. 159/1983 in der jeweils gültigen Fassung).

(3) Die Verrechnung hat grundsätzlich voranschlagswirksam zu erfolgen. Einnahmen, die nicht endgültig solche des Landes, sondern an Dritte weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Aufgaben des Landes, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden, sind im Rahmen der Bestands- und Erfolgsverrechnung zu erfassen.

(4) Ist der Zweck einer Einzahlung durch die kreditverwaltende Dienststelle noch nicht festgesetzt oder feststellbar, dann ist der Betrag bis zur Klarstellung des Zahlungsgrundes im Rahmen der Bestands- und Erfolgsverrechnung zu erfassen. Die Einzahlung ist nach Klarstellung des Einzahlungsgrundes auf das endgültig in Betracht kommende voranschlagswirksame Sachkonto umzubuchen. Bei Fehleinzahlung ist der Betrag zurückzuzahlen.

(5) Die Verrechnung der Geschäftsfälle hat – mit Ausnahme der im § 12 Abs. 2 VRV angeführten Absetzungen – in der vollen Betragshöhe ungekürzt, ohne gegenseitige Vorwegabrechnung oder Saldierung, bruttomäßig zu erfolgen.

(6) Alle Geschäftsfälle sind mit ihrem Geldwert in inländischer Währung zu verrechnen. Einnahmen und Ausgaben in fremder Währung, Vermögensbestände im Ausland sowie Forderungen und Schulden in fremder Währung sind mit dem inländischen Gegenwert zu erfassen. Bei Zahlung in ausländischer Währung ist vor Einleitung des Zahlungsvollzuges der inländische Gegenwert festzustellen und die Zahlung vorerst mit diesem Betrag zu buchen. Nach der Abrechnung durch die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG bzw. dem Einlangen des Kontoauszuges ist der bereits gebuchte Betrag zu stornieren und der tatsächliche Betrag zu verbuchen.

(7) Die Verrechnung ist unverzüglich durchzuführen. Bareinnahmen und -ausgaben sind mit dem Datum des kassenmäßigen Vollzuges, kassenmäßig unbare Einzahlungen nach Einlangen des Kontoauszuges der Kreditunternehmung (Bank) zu verrechnen. Auszahlungen, die durch Überweisung im Giroverkehr realisiert werden, sind vor der Einleitung des Zahlungsvollzuges, Lastschriften nach Einlangen des Kontoauszuges zu verrechnen.

(8) Sachbezüge der Landesbediensteten sind mit jenen Werten zu verrechnen, mit denen sie in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer einbezogen werden. Tauschvorgänge sind mindestens mit dem gemeinen Wert zu verrechnen.

(9) Verrechnungen zwischen den Dienststellen des Landes haben grundsätzlich buchmäßig zu erfolgen.

(10) Erbringen kreditbewirtschaftende Stellen einander Leistungen (Lieferungen oder sonstige Leistungen) und ist für diese die Entrichtung einer Vergütung vorgesehen, so sind die sich aus dieser Gebarung ergebenden Zahlungen bei den zuständigen kreditbewirtschaftenden Stellen als Einnahmen oder als Ausgaben zu verrechnen. Dies gilt auch, wenn zwischen kreditbewirtschaftenden Stellen bewegliche oder unbewegliche Güter (materieller oder immaterieller Art) übertragen werden, ausgenommen solche im Wege des Sachgüteraustausches.

(11) Wird von einer kreditbewirtschaftenden Stelle vermittlungsweise eine Ausgabe geleistet, so belastet diese bis zu ihrem Ersatz die Voranschlagsbeträge der leistenden kreditbewirtschaftenden Stelle. Der Ersatz ist bei der kreditbewirtschaftenden Stelle, für die die vermittlungsweise Zahlung geleistet wurde, umgehend geltend zu machen. Die Rückverrechnung von vermittlungsweisen Zahlungen hat unverzüglich nach ihrer Geltendmachung zu erfolgen, wobei dies im selben Finanzjahr geschehen muß.

(12) Werden Anlagen oder Einrichtungen von kreditbewirtschaftenden Stellen gemeinsam benützt und sind die anfallenden Kosten von den kreditbewirtschaftenden Stellen anteilsmäßig zu tragen, so hat die Verrechnung endgültig nur mit dem auf die jeweilige kreditbewirtschaftende Stelle entfallenden Anteil zu erfolgen. Werden die Kosten der Anlagen- oder Einrichtungsnutzung oder andere Ausgaben vorerst von einer kreditbewirtschaftenden Stelle zur Gänze entrichtet, so sind diese als vermittlungsweise Ausgaben anzusehen und belasten bis zu ihrem Ersatz die Voranschlagsbeträge der leistenden kreditbewirtschaftenden Stelle. Kostenanteile, die von einem anderen Rechtsträger getragen werden, sind voranschlagsunwirksam zu verrechnen.

(13) Die Abrechnungen der nachgeordneten Dienststellen sind so zu führen, daß jederzeit die Kassenreste ermittelt werden können. Die Gebarungsfälle sind unter Anführung der laufenden Nummer, des Datums, des Gegenstandes (Einzahler, Grund der Einzahlung, Empfänger, Grund der Zahlung) und des Betrages zu verbuchen.