§ 23 WBAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

VIII. ABSCHNITT

Straf- und Verfahrensbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 23.

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

  1. 1. als Verantwortlicher einer Prüf- oder Überwachungsstelle einer von der Akkreditierungsstelle oder deren ausgewiesenen beauftragten Sachverständigen die gemäß § 5 Abs. 8 verlangte Überprüfung nicht ermöglicht;
  2. 2. als Verantwortlicher einer Prüf- oder Überwachungsstelle die Pflichten gemäß §§ 8 oder 9 nicht erfüllt;
  3. 3. als verantwortlicher Hersteller eines Bauproduktes oder dessen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässiger Bevollmächtigter nicht für eine dem § 17 Abs. 3 und 4 entsprechende CE-Kennzeichnung sorgt;
  4. 4. ein Bauprodukt ohne erforderliche CE-Kennzeichnung in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt;
  5. 5. ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen ÜA erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen ÜA auf dem Markt bereitstellt;
  6. 6. ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung oder mit Einbauzeichen ÜA in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind;
  7. 7. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, dessen CE-Kennzeichnung oder Einbauzeichen ÜA falsche oder mangelhafte Angaben enthält;
  8. 8. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, das mit einer Kennzeichnung versehen ist, die mit der CE-Kennzeichnung oder mit dem Einbauzeichen ÜA verwechselt werden kann;
  9. 9. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Bestimmungen einer für dieses Bauprodukt erteilten Österreichischen technischen Zulassung entspricht;
  10. 10. sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt;
  11. 11. es unterlässt, den in Bescheiden getroffenen Anordnungen der Marktüberwachungsbehörde Folge zu leisten;
  12. 12. Bauprodukte verwendet, die nicht dem § 21a entsprechen.

(2) Die Verwaltungsübertretungen sind vom Magistrat

  1. a) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 mit einer Geldstrafe bis 3.500 Euro,
  2. b) in den Fällen des Abs. 1 Z 3 mit einer Geldstrafe bis 14.000 Euro und
  3. c) in den Fällen des Abs. 1 Z 4 bis 12 mit einer Geldstrafe bis 50.000 Euro

    zu bestrafen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit sind Ersatzfreiheitsstrafen zu a) bis zu einer Woche, zu b) bis zu vier Wochen und zu c) bis zu sechs Wochen zu verhängen.

(3) Die Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 4 bis 10 gelten als Dauerdelikte. Die Frist für die Verfolgungsverjährung beginnt ab Herstellung des rechtskonformen Zustands zu laufen.

(4) Einer Kennzeichnung am Bauprodukt gemäß Abs. 1 Z 4 bis 10 ist die Anbringung der Kennzeichnung auf einer Datenplakette, auf der Verpackung oder in Begleitunterlagen gleichzuhalten.

(5) Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 4 bis 11 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung von Bauprodukten zu verwenden.

(6) Bauprodukte, auf die sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z 4 bis 10 bezieht, können für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.

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