Strategische Teil-Aktionspläne

§ 23

(1) Die Landesregierung hat strategische Teil-Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen auszuarbeiten, und zwar:

1. 1. für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen im Jahr bis spätestens 31. Mai 2008;
2. 2. für sonstige Hauptverkehrsstraßen bis spätestens 31. Mai 2013.

(2) Die Stadt Salzburg hat für Straßen im Ballungsraum Salzburg strategische Teil-Aktionspläne bis spätestens 31. Mai 2013 auszuarbeiten.

(3) Die §§ 17 bis 19 sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Maßnahmen, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen, dürfen in die Teil-Aktionspläne gemäß Abs. 1 nur auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinde aufgenommen werden.

(5) Die strategischen Teil-Aktionspläne sind von der Landesregierung bzw der Stadt Salzburg dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt zu geben.