6. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

§ 23

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die Gemeindeämter dürfen, sofern dies zum Zweck der Erhebung der nach diesem Gesetz geregelten Abgaben und Beiträge erforderlich ist, vom jeweiligen Abgabenschuldner folgende Daten verarbeiten:

1. a) Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,
2. b) Bankverbindungen,
3. c) Daten betreffend die Abstellmöglichkeiten, für die eine Befreiung nach § 8 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2011 erteilt wird,
4. d) grundstücks- und gebäudebezogene Daten,
5. e) Daten über die in diesem Gesetz geregelten Abgaben und Beiträge.

(2) Die Gemeindeämter dürfen die im Abs. 1 genannten Daten an das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindeaufsicht übermitteln. Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(3) Die Gemeindeämter dürfen die im Abs. 1 genannten Daten an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die Daten zu diesem Zweck verarbeiten und dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidung über Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Der Unabhängige Verwaltungssenat darf die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(4) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeindeämter und der Unabhängige Verwaltungssenat haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

(5) Als Identifikationsdaten im Sinn des Abs. 1 lit. a gelten:

1. a) bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
2. b) bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.

01.07.2011