§ 23 StVergRG 2012

Alte FassungIn Kraft seit 30.8.2012

§ 23

Entscheidungsfrist

Feststellungen gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sind unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages, zu treffen.

09.02.2014

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