§ 23

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. der Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 16) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
2. 2. durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch nimmt;
3. 3. der Auskunftspflicht gemäß § 20 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen

1. 1. gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind mit einer Geldstrafe bis zu 4.000,– Euro zu bestrafen;
2. 2. gemäß Abs. 1 Z 3 sind mit einer Geldstrafe bis zu 400,– Euro zu bestrafen.

11.02.2014