§ 23 SAGES-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2008

Gesundheitsplattform, Geschäftsordnung

§ 23

(1) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Kreis der Mitglieder gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 zu bestimmen.

(2) Die Einberufung der Gesundheitsplattform erfolgt durch den Vorsitzenden. In jedem Jahr haben mindestens zwei Sitzungen stattzufinden. Die Gesundheitsplattform ist auch einzuberufen, wenn es der Stellvertreter des Vorsitzenden oder mindestens zwei sonstige Mitglieder verlangen.

(3) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, unter ihnen zumindest ein Landes- (§ 22 Abs. 1 Z 1 lit. a), ein Gemeinde- (§ 22 Abs. 1 Z 1 lit. f), ein Sozialversicherungs- (§ 22 Abs. 1 Z 1 lit. b und c) und der Bundesvertreter (§ 22 Abs. 1 Z 1 lit. d), anwesend ist oder vertreten wird. Die Beschlüsse werden mit der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(4) Für die Stimmgewichtung gelten folgende Bestimmungen:

  1. 1. Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten des Kooperationsbereichs (insbesondere § 17), über grenzüberschreitende Kooperationen (§ 24 Abs. 1 Z 2 lit. m) und über die Geschäftsordnung (Abs. 5) kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c jeweils vier Stimmen zu. Den anderen stimmberechtigten Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c zustande.
  2. 2. Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten, die die Vergabe der Mittel gemäß den §§ 8 bis 16, 18 und 19 betreffen oder die sonst in die alleinige Vollziehungszuständigkeit des Landes fallen, kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. a jeweils vier Stimmen zu. Den anderen stimmberechtigten Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. a zustande.
  3. 3. Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten, in denen die alleinige Vollziehungszuständigkeit der Sozialversicherungsträger besteht, kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. b und c jeweils vier Stimmen zu. Den anderen stimmberechtigten Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. b und c zustande.
  4. 4. Beschlüsse, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen würden, können nicht gegen die Stimme des Mitgliedes gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 lit. d gefasst werden.
  5. 5. In den nicht von Z 1 bis 4 umfassten Angelegenheiten kommt jedem stimmberechtigten Mitglied eine Stimme zu.

(5) Die Gesundheitsplattform hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbesondere vorzusehen, dass

  1. 1. die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen spätestens drei Wochen vor der Sitzung nachweislich zu erfolgen hat;
  2. 2. Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Gesundheitsplattform unter Anschluss geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Gesundheitsplattform gestellt werden können;
  3. 3. bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist und
  4. 4. Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang des Protokolls bei den Mitgliedern und den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern bzw bevollmächtigten Vertretern gestellt werden können.

(6) Die Gesundheitsplattform kann, wenn dies zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte erforderlich erscheint, Experten beiziehen.

(7) Auf Verlangen sind den Vertretern des Bundes, des Landes, der Gemeinden und der Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform von allen beteiligten Finanzierungspartnern Auskünfte über finanzierungsrelevante oder planungsrelevante Angelegenheiten zu erteilen.

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