§ 23
(Sachanträge)
(1) Jeder Sachbeschluß bedarf eines Sachantrages, der den Wortlaut des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten muß.
(Antragsberechtigung)
(2) Sachanträge können - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - nur
- 1. von der Landesregierung (Regierungsvorlage),
- 2. gemeinsam von drei Mitgliedern des Landtages (Initiativantrag),
- 3. von einem Ausschuß des Landtages (Ausschußantrag),
- 4. im Fall eines Mißtrauensantrages (Art. 24 und 44 Oö. L-VG) von zwei Dritteln der antragsberechtigten Mitglieder des Landtages
gestellt werden. Sachanträge, die eine nicht zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art. 7 Oö. L-VG) zählende Angelegenheit zum Gegenstand haben, können nur als Initiativanträge, und zwar nur von der Mehrheit aller Mitglieder des Landtages gemeinsam gestellt werden.
(3) Sachanträge, die einen Prüfungsauftrag des Landtags an den Landesrechnungshof zum Gegenstand haben, können nur als Initiativanträge oder Ausschussanträge gestellt werden. (Anm: LGBl. Nr. 39/1999)
(Antragserfordernisse)
(4) Sachanträge müssen in schriftlicher Form gestellt werden. Regierungsvorlagen sind vom sachlich zuständigen Mitglied der Landesregierung, Initiativanträge sind von mindestens drei Mitgliedern bzw. der Mehrheit aller Mitglieder des Landtages (Abs. 2 letzter Satz), Ausschußanträge sind vom Obmann und dem vom Ausschuß bestellten Berichterstatter, Mißtrauensanträge sind von mindestens zwei Dritteln der antragsberechtigten Mitglieder des Landtages zu unterschreiben.
(5) Anträge sind durch Übergabe an den Ersten Präsidenten oder an den Landtagsdirektor einzubringen.
(Vervielfältigung und Auflage)
(6) Jene Anträge, die sich auf der Tagesordnung einer Sitzung befinden, sind zu vervielfältigen und in je einer Ausfertigung jedem Mitglied zumindest 24 Stunden vor der Sitzung durch Auflage im Landtagssitzungssaal oder im Einvernehmen mit den Klubobmännern in einem anderen Raum des Landtages zur Verfügung zu stellen. Regierungsvorlagen und Anträge, die gemäß § 26 Abs. 6 behandelt werden sollen, müssen bereits vervielfältigt in mindestens 75 Ausfertigungen eingebracht werden; je eine Ausfertigung ist spätestens zugleich mit der Bekanntgabe des Einganges jedem Mitglied zur Verfügung zu stellen. Die übrigen Ausfertigungen erhält die Landtagsdirektion zum Gebrauch im Geschäftsgang.
(Zusatz- und Abänderungsanträge; Anträge gemäß § 30 Abs. 2)
(7) Für Zusatzanträge und Abänderungsanträge sowie für Anträge gemäß § 30 Abs. 2 gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß sie nur als Initiativanträge gestellt werden können.
(Zurückziehung)
(8) Jeder Antrag kann vom Antragsteller bis zur Behandlung im Landtag bzw., wenn der Antrag einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen wird, bis zur Beschlußfassung im Ausschuß jederzeit zurückgezogen werden.
(Ablehnungsanträge)
(9) Ablehnungsanträge sind unstatthaft.
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