§ 23 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2007

Dienstprüfung

§ 23

(1) Nach erfolgreicher Absolvierung des Ausbildungslehrganges kann die kommissionelle Prüfung abgelegt werden. Einzelprüfungen können bereits vor Beendigung des Lehrganges abgelegt werden.

(2) Die Dienstbehörde hat Prüfungskommissionen einzurichten, deren Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in den Verordnungen gemäß § 21 Abs. 3 festzulegen, wobei auf die Erfordernisse der Prüfung Bedacht zu nehmen ist. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A angehören.

(3) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, bei Suspendierung vom Dienst, bei Außerdienststellung, während eines Urlaubs von mehr als drei Monaten und während der Ableistung des Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes.

(4) Mitglieder einer Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn

  1. 1. sie es verlangen;
  2. 2. ihre gesundheitliche Eignung nicht mehr gegeben ist;
  3. 3. infolge eines Wechsels des Dienstortes oder der Verwendung mit der weiteren Tätigkeit als Prüfer eine Behinderung in der Erfüllung der dienstlichen Verpflichtungen oder zusätzliche Kosten verbunden wären;
  4. 4. sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben; oder
  5. 5. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

(5) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission erlischt, wenn

  1. 1. über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde; oder
  2. 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.

(6) Scheidet ein Mitglied aus der Prüfungskommission aus oder ist es aus anderen Gründen notwendig, die Prüfungskommission zu ergänzen, sind die neuen Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen.

(7) Die oder der Vorsitzende einer Prüfungskommission hat Prüfungssenate für die Abhaltung von Dienstprüfungen zu bilden und die erforderlichen Einzelprüferinnen oder Einzelprüfer zu nominieren. Jeder Prüfungssenat hat aus der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter als

Senatsvorsitzender/Senatsvorsitzendem und aus mindestens einem weiteren Mitglied zu bestehen. Als Prüferin oder Prüfer sollen grundsätzlich die Vortragenden von Ausbildungslehrgängen herangezogen werden. Für Prüfungsgegenstände, die nicht in Ausbildungslehrgängen vorgetragen werden, sollen Personen als Prüferinnen oder Prüfer herangezogen werden, die mit dem Gegenstand in besonderer Weise vertraut sind.

(8) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungssenate und die Einzelprüferinnen und Einzelprüfer sind in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig.

(9) Den Mitgliedern der Prüfungssenate und den Einzelprüferinnen und Einzelprüfern gebührt eine Entschädigung, deren Höhe je Kandidatin/Kandidat durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzen ist. Dabei sind die Beanspruchung durch die Abnahme der Prüfung sowie der Aufwand, der mit dieser Tätigkeit außerhalb des Prüfungsvorganges verbunden ist (Vorbereitung, Korrektur schriftlicher Arbeiten usw) zu berücksichtigen; die Höhe der Entschädigung darf 2,5 % des jeweiligen Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht überschreiten.

(10) Besteht für einen Dienstzweig bzw eine Verwendung keine Prüfungskommission nach den vorstehenden Bestimmungen, ist die Dienstprüfung vor jenen Prüfungskommissionen abzulegen, die für Dienstprüfungen von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 eingerichtet sind.

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