§ 23 LWKG.

Alte FassungIn Kraft seit 29.12.1995

§ 23
Kammeramt

(1) Die Geschäfte der Kammerorgane sind durch das Kammeramt zu besorgen. Das Kammeramt wird in Unterordnung unter den Präsidenten vom Kammeramtsdirektor geführt.

(2) Zur Besorgung der den beiden Kammersektionen zur selbständigen Behandlung zugewiesenen Geschäfte kann je eine Abteilung des Kammeramtes mit einem eigenen Sachbearbeiter eingerichtet werden, der im Einvernehmen mit dem zuständigen Sektionsleiter zu bestellen ist. Jedenfalls ist für die Sektion der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer ein eigener Sachbearbeiter zu bestellen, der in dieser Eigenschaft nur an die Weisung des Sektionsleiters gebunden ist.

(3) Als Angestellter des Kammeramtes darf nur aufgenommen werden, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist. Für die Besetzung eines Dienstpostens, auf den gemäß Art. 28 Abs. 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung findet, ist der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft Voraussetzung.

(4) Das Dienstrecht der Angestellten des Kammeramtes wird im einzelnen in einer Dienstordnung festgelegt, die von der Vollversammlung zu beschließen ist.

20.10.2016

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)