§ 23
Sparzwang

(1) Wenn Minderjährige, die über eigenen Einkünfte verfügen, eine Verwaltungsübertretung begehen, die eine grobe Geringschätzung von Geld oder Gut darstellt, können sie mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten in der Weise bestraft werden, daß ihnen an Stelle einer Bestrafung gemäß §§ 21 oder 22 die Verfügung über Geldbeträge einmalig oder laufend, längstens jedoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, entzogen wird. Hiebei dürfen Geldbeträge nur soweit entzogen werden, als sie die für den angemessenen Unterhalt und für gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen des Minderjährigen notwendige Höhe überschreiten.

(2) Ein einmalig zu entziehender Geldbetrag darf 50 v. H. der Einkünfte des Minderjährigen im Monat der Erlassung des Straferkenntnisses gemäß Abs. 1 nicht übersteigen. Laufend zu entziehende Geldbeträge dürfen 20 v. H. der monatlichen Einkünfte im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses nicht übersteigen und höchstens auf die Dauer bis zu zwei Jahren angeordnet werden.

(3) Der Erziehungsberechtigte und der Dienstgeber des Minderjährigen sind verpflichtet, der Behörde zur Feststellung des Sachverhaltes alle erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die maßgebenden Unterlagen zu gewähren.

(4) Für die Vollstreckung von Straferkenntnissen gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen über die Eintreibung von Geldleistungen.

(5) Die gemäß Abs. 1 entzogenen Geldbeträge sind mündelsicher und ertragbringend anzulegen und dem Minderjährigen spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahre samt allfälligen Erträgnissen wieder auszufolgen.

27.11.2017