§ 23*)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 40/2019

(1) Die Bestimmungen des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund des § 2 Abs. 8, in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens am1. Juli 2019 in Kraft treten.

(3) Entsprechen die bei Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Campingplatzgesetzes, LGBl.Nr. 40/2019, bestehenden baulichen Anlagen auf Standplätzen nicht den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 40/2019, ist bis spätestens 31. Dezember 2020 der rechtmäßige Zustand herzustellen; die §§ 12 Abs. 1 und 19 Abs. 1 lit. d und f sind insoweit erst ab 1. Jänner 2021 anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 40/2019

06.06.2019