§ 23 Bodenseefischereigesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1977

§ 23
Außerkrafttreten von Vorschriften

Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 22 Abs. 1) alle noch in Geltung stehenden Vorschriften, die in diesem Gesetz geregelte Angelegenheiten betreffen, außer Kraft, insbesondere

  1. a) für den Bereich des Landes Vorarlberg das Gesetz betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonales, RGBl. Nr. 84/1872, soweit es sich auf Organe der Fischereiaufsicht im Sinne des § 12 Abs. 2 und 3 bezieht,
  2. b) das Gesetz betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane, LGBl. Nr. 32/1887, soweit es sich auf Organe der Fischereiaufsicht im Sinne des § 12 Abs. 2 und 3 bezieht,
  3. c) das Gesetz betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal, LGBl. Nr. 18/1891, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1933, soweit es sich auf Organe der Fischereiaufsicht im Sinne des § 12 Abs. 2 und 3 bezieht,
  4. d) für den Bereich des Bodensees das Fischereigesetz, LGBl. Nr. 27/1891, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1934, ausgenommen die §§ 1, 2 und 7,
  5. e) das Gesetz betreffend die Fischerei im Bodensee, LGBl. Nr. 20/1893,
  6. f) die Kundmachung betreffend die vom Staate bestellten Fischerei‑Aufseher in Vorarlberg, LGBl. Nr. 22/1894,
  7. g) die Verordnung betreffend unzulässige Fanggeräte zur Ausübung der Fischerei im Bodensee und dessen Zuflüssen, LGBl. Nr. 13/1923, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1929,
  8. h) die Verordnung betreffend die für die Fischerei im Bodensee erlaubten Fanggeräte und Fangarten, LGBl. Nr. 28/1929,
  9. i) die Verordnung betreffend die Benützung der Felchenmaschine und die Ausübung der Sportfischerei im Bodensee, LGBl. Nr. 15/1932,
  10. j) die Verordnung, womit Schonmaßnahmen zum Schutze der Fischerei auf dem Bodensee eingeführt werden, LGBl. Nr. 26/1934, in der Fassung LGBl.Nr. 30/1936 und Nr. 25/1937,
  11. k) die Verordnung, womit Vorschriften über die Verwendung von Netzen für die Fischerei im Bodensee erlassen werden, LGBl. Nr. 27/1934, in der Fassung LGBl. Nr. 10/1937 und Nr. 28/ 1955,
  12. l) die Bodensee‑Fischereiordnung, LGBl. Nr. 30/ 1936, in der Fassung LGBl. Nr. 1/1952, Nr. 13/1952, Nr. 8/1954, Nr. 27/1955 und Nr. 16/1961.

14.03.2018

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