§ 238 LAO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

9. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 238

(1) Einer gerichtlich zu ahndenden Übertretung macht sich schuldig:

  1. a) wer persönliche, betriebliche oder geschäftliche, der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder der Öffentlichkeit unbekannte Abgaben betreffende Umstände eines anderen unbefugt preisgibt, obgleich sie ihm nur durch seine amtliche Stellung oder durch seine Tätigkeit als Sachverständiger in einem Abgabenverfahren oder in einem abgaberechtlichen Verwaltungsstrafverfahren bekannt sind;
  2. b) wer den Inhalt von Akten eines Abgabenverfahrens oder eines abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahrens unbefugt preisgibt.

(2) Die Preisgabe von Verhältnissen oder Umständen ist befugt, wenn ihr der zustimmt, dessen Interessen geschützt werden solle, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Preisgabe besteht, oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist. Vor der Entscheidung, ob die Preisgabe im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war, hat das Gericht die Landesregierung zu hören.

(3) Die Tat wird, wenn sie nicht einen mit strengerer Strafe bedrohten Tatbestand erfüllt, mit Arrest bis zu einem Monat geahndet. Statt der Arreststrafe oder neben dieser kann auf eine Geldstrafe bis zu S 727 Euro erkannt werden.

(4) Die Tat wird vom öffentlichen Ankläger nur auf Antrag verfolgt; antragsberechtigt ist, wessen Interessen durch die Geheimhaltung geschützt werden sollen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001

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