Organzuständigkeit

Kompetenzabgrenzung
§ 237

(1) Die der Dienstnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt.

(2) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:

1. 1. Beratungsrecht (§ 216);
2. 2. wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 234);
3. 3. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß den §§ 235 und 236;
4. 4. Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen erfaßt;
5. 5. soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen betroffen sind

1. a) Überwachung der Einhaltung der die Dienstnehmer betreffenden Vorschriften (§ 213);
2. b) Recht auf Intervention (§ 214);
3. c) allgemeines Informationsrecht (§ 215);
4. d) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 218 und 219).

(3) Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden.

(4) In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 162 Abs. 3) errichtet ist, werden von diesem sowohl die Befugnisse gemäß Abs. 1 als auch jene gemäß Abs. 2 ausgeübt.

(5) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden folgende Befugnisse von diesem ausgeübt:

1. 1. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß § 236;
2. 2. soweit sie nicht nur die Interessen der Dienstnehmerschaft eines Betriebes berühren

1. a) Recht auf Intervention (§ 214);
2. b) allgemeines Informationsrecht (§ 215);
3. c) Beratungsrecht (§ 216);
4. d) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 218 und 219);
5. e) wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 234);
6. f) Mitwirkung bei Betriebsänderungen (§ 235);

1. 3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 213 Z. 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist.