2. Abschnitt

Kosten im Verbrauchsteuerverfahren

§ 236

Im Verbrauchsteuerverfahren besteht Kostenpflicht

1. 1. für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
2. 2. für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 119;
3. 3. für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen.