§ 22b WBAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde

§ 22b.

(1) Die Marktüberwachungsbehörde nimmt alle Aufgaben der Marktüberwachung für Bau-produkte gemäß diesem Gesetz wahr. Dies sind insbesondere:

  1. 1. Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;
  2. 2. Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbun-den sind;
  3. 3. Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und Prüfung ihrer Gefahren-geneigtheit, soweit erforderlich auch auf Baustellen und durch die Ziehung von Proben;
  4. 4. Information der Öffentlichkeit über gefährliche Bauprodukte;
  5. 5. Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;
  6. 6. Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;
  7. 7. Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit einer ernsten Gefahr verbunde-nen Bauprodukten;
  8. 8. Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten;
  9. 9. Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden sowie mit den Behörden anderer Mit-gliedstaaten und mit der Europäischen Kommission.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, zB im Internet, über ihre Existenz, ihre Zuständigkeiten und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.

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