§ 22b

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 4/2008

(1) Pflegeplatzbetreiber von Pflegeplätzen, die vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 4/2008 bewilligt wurden, haben

1. 1. bis längstens 31. Dezember 2013 den Abschluss einer Ausbildung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 4 nachzuweisen;
2. 2. bis längstens 31. Dezember 2015 eine gleichwertige Vertretung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 5 namhaft zu machen.

(2) Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn die Fristen des Abs. 1 nicht eingehalten werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 66/2011