Tierschutzbeauftragter

§ 22

(1) Die Landesregierung hat einen Tierschutzbeauftragten im Amt der Landesregierung zu bestellen. Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem veterinärmedizinischen Studium und tierärztlicher Physikatsprüfung bestellt werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Der Tierschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die Interessen des Tierschutzes zu wahren und für die Rechte der Tiere einzutreten. Im Rahmen dieser Aufgabe hat der Tierschutzbeauftragte insbesondere:

1. 1. die Bevölkerung über die Bedeutung, die Ziele und Grundsätze des Tierschutzes zu informieren;
2. 2. Personen, die sich an ihn wenden, in allen Angelegenheiten des Tierschutzes zu beraten;
3. 3. die organisatorische und fachliche Leitung und Aufsicht über die Tierschutzorgane (§ 23) wahrzunehmen;
4. 4. an der Begutachtung von einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mitzuwirken.

(3) Die Tierschutzbehörden haben dem Tierschutzbeauftragten vor der Erlassung von Bescheiden nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen – ausgenommen in Verwaltungsstrafverfahren – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Tierschutzbehörden können den Tierschutzbeauftragten auch zur Erstattung von Gutachten im tierschutzbehördlichen Verfahren heranziehen. Dem Tierschutzbeauftragten sind alle Bescheide zuzustellen, vor deren Erlassung ein Anhörungsrecht bestand. Er kann entsprechend einer Stellungnahme oder seinem Gutachten im Verfahren gegen solche Bescheide Berufung erheben. (Verfassungsbestimmung) In der Ausübung des Rechtes auf Abgabe einer Stellungnahme und auf Erhebung der Berufung unterliegt der Tierschutzbeauftragte keinen Weisungen.

(4) Alle Landes- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, dem Tierschutzbeauftragten die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendige Unterstützung zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) Während seiner Amtsdauer kommt dem Tierschutzbeauftragten die Stellung eines für das gesamte Landesgebiet bestellten Tierschutzorganes (§ 23) zu.

(6) Der Tierschutzbeauftragte darf keine Tätigkeiten ausüben, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.

(7) Das Amt des Tierschutzbeauftragten endet durch Ablauf der Amtszeit, durch Verzicht des Tierschutzbeauftragten oder begründete Abberufung. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären; er ist unwiderruflich.