§ 22

Kostentragung

(1) Die Kosten der Sozialunterstützung, ausgenommen die Kosten gemäß Abs. 2, sind von jenem Sozialhilfeverband zu tragen, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die bescheiderlassende Behörde ihren Sitz hat. Das Land hat ihm nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 60% der Kosten zu ersetzen.

(2) Die Kosten

1. 1. der Beratungs- und Betreuungsleistungen gemäß § 12 Abs. 1 sind von jenem Träger der Sozialunterstützung zu tragen, der sie zu erbringen hat;
2. 2. der Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 sind entweder vom Land allein, von den Sozialhilfeverbänden allein oder gemeinsam zu tragen.

(3) Die Sozialhilfeverbände haben dem Land jährlich bis zum 15. März eine Schätzung der im kommenden Jahr zu erwartenden Kosten (Finanzierungshaushalt) zu übermitteln.

(4) Das Land hat den Sozialhilfeverbänden bis spätestens 15. Oktober die Höhe des zur Akontierung anerkannten Betrages bekanntzugeben. Dieser Betrag wird vom Land in sechs Raten (Akontierungen) überwiesen.

(5) Die Sozialhilfeverbände haben dem Land bis spätestens 31. Jänner eine Aufstellung der Kosten (Finanzierungshaushalt) des Vorjahres vorzulegen und deren Höhe glaubhaft zu machen. Sobald der Rechnungsabschluss des Sozialhilfeverbandes vorliegt, ist dieser dem Land zu übermitteln. Ergibt sich, dass diese Kosten höher gewesen sind als die geschätzten Kosten, hat das Land 60% der Differenz zu akontieren; sind sie geringer gewesen als die geschätzten Kosten, hat das Land 60% der Differenz von den folgenden Akontierungen einzubehalten.

(6) Die Sozialhilfeverbände haben an das Land 60% der hereingebrachten Kostenersätze für Leistungen der Sozialunterstützung abzuführen. Ergeben sich im Laufe des Jahres Über- bzw. Unterzahlungen sind diese im Rahmen der jährlichen Endabrechnung gegenzurechnen.

12.05.2021