Gesundheitsplattform, Zusammensetzung
§ 22
(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus folgenden Mitgliedern:
- 1. 16 stimmberechtigte Mitglieder, und zwar
- a) vier Mitglieder, die von der Landesregierung entsendet werden; dabei ist eines dieser Mitglieder mit der Wahrnehmung der Interessen jener Krankenanstalten zu betrauen, deren Rechtsträger das Land ist;
- b) zwei Mitglieder, die von der Salzburger Gebietskrankenkasse entsendet werden;
- c) zwei Mitglieder, die von den im § 84a Abs. 3 zweiter Satz ASVG genannten Sozialversicherungsträgern einvernehmlich entsendet werden;
- d) ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird;
- e) ein Mitglied, das von der Ärztekammer für Salzburg entsendet wird;
- f) je ein Mitglied, das vom Salzburger Gemeindeverband und von der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes entsendet wird;
- g) ein Mitglied, das von der Salzburger Patientenvertretung entsendet wird;
- h) ein Mitglied, das von der Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH (SALK) entsendet wird;
- i) ein Mitglied, das einvernehmlich entsendet wird – von allen Gemeinden, die selbst Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt sind, und
– von allen Rechtsträgern solcher Fondskrankenanstalten, an
denen eine oder mehrere Gemeinden eine Beteiligung von mehr als 50 % hält bzw halten;
- j) ein Mitglied, das einvernehmlich von den Rechtsträgern der nicht von den lit. a, h und i umfassten Fondskrankenanstalten entsendet wird;
- 2. zwei nicht stimmberechtigte Mitglieder, und zwar
- a) ein Mitglied, das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entsendet wird;
- b) ein Mitglied aus dem Bereich der Gesundheitsberufe, das von der Gesundheitsplattform nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Arbeitsgemeinschaft der Pflegedienstleitungen und der zuständigen Teilgewerkschaft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes kooptiert wird.
(2) Als Mitglied der Gesundheitsplattform darf nur entsendet bzw kooptiert werden, wer zum Nationalrat wählbar ist.
(3) Ist die Entsendung oder Kooptation von Mitgliedern der Gesundheitsplattform erforderlich, hat die Geschäftsführung des Fonds die entsendungs- oder anhörungsberechtigten Institutionen unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Leisten die entsendungsberechtigten Institutionen der Aufforderung nicht Folge oder kommt das erforderliche Einvernehmen nicht fristgerecht zu Stande, gilt die Gesundheitsplattform bis zur späteren Entsendung der fehlenden Mitglieder auch ohne diese als richtig zusammengesetzt. Leisten die im Abs. 1 Z 2 lit. b genannten Institutionen der Aufforderung nicht Folge, kann die Gesundheitsplattform ein ihr geeignet erscheinendes Mitglied kooptieren.
(4) Für jedes Mitglied kann die entsendungsberechtigte Institution ein oder mehrere Ersatzmitglieder benennen. Für das Mitglied gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b sind Ersatzmitglieder entsprechend der darin festgelegten Vorgangsweise zu bestimmen. Wenn für ein Mitglied keine Ersatzmitglieder benannt bzw bestimmt worden sind oder auch diese an der Teilnahme verhindert sind, kann sich jedes Mitglied mittels Vollmacht durch eine andere geeignete Person in einer bestimmten Sitzung vertreten lassen.
(5) Die Funktion eines Mitgliedes der Gesundheitsplattform erlischt:
- 1. durch (einvernehmlichen) Widerruf seitens der entsendungsberechtigten Institution(en),
- 2. bei Mitgliedern gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b durch die Kooptation eines anderen Mitgliedes oder
- 3. durch Wegfall der Voraussetzung gemäß Abs. 2.
(6) Die Funktion eines Mitgliedes der Gesundheitsplattform ist ein unbesoldetes Ehrenamt; das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz ist nicht anzuwenden.
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