§ 22 Oö. LGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2009

§ 22

Pensionsbeitrag

(1) Der Beamte hat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenußfähigen Landesdienstzeit im voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25 v.H. der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus

  1. 1. dem Gehalt,
  2. 2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen und
  3. 3. den einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen

    die der besoldungsrechtlichen Stellung nach Maßgabe der Abs. 2a und 7 des Beamten entsprechen. Den Pensionsbeitrag in der im ersten Satz angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen. (Anm: LGBl. Nr. 10/1992, 63/1993, 113/1993, 65/1995, 94/1999, 56/2007)

(2a) Für Zeiträume, in denen

  1. 1. die Wochendienstzeit des Beamten nach § 67 Oö. LBG herabgesetzt ist oder eine Freistellung gegen Kürzung der Bezüge nach den §§ 70a oder 70b Oö. LBG in Anspruch genommen wird, oder
  2. 2. die Beamtin oder der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder
  3. 3. der Beamte eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit nach § 81a Abs. 1 Z 2 Oö. LBG in Anspruch nimmt,

    umfaßt die Bemessungsgrundlage die im Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 13 Abs. 10 oder nach Abs. 11 bis 13 ergibt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1993, 87/1994, 24/2001, 12/2002, 81/2002, 49/2005)

(2b) Die Bemessungsgrundlage für das Jahr 1999 beträgt höchstens 42.600 S (Höchstbemessungsgrundlage). Die Höchstbemessungsgrundlage für die folgenden Jahre ist von der Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108b ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 173/1999 durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Dieser Absatz ist auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2000 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind und seither ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, nicht anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 94/1999)

(3) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Beamten einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat der Beamte für die Monate, in denen ihm keine Bezüge gebühren, keine Pensionsbeiträge einzubezahlen. Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53, zu vollstrecken. (Anm: LGBl. Nr. 63/1993, 93/2009)

(4) Für jene Zeiträume der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen

  1. 1. Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG oder Karenzurlaub nach § 83 Oö. LBG oder
  2. 2. gänzlicher Dienstfreistellung nach § 81a Abs. 1 Z 3 Oö. LBG oder
  3. 3. Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst

    keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten. (Anm: LGBl. Nr. 5/1983, 112/1991, 63/1993, 87/1994, 24/2001, 12/2002, 81/2002)

(5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge kann der Beamte nicht zurückfordern. Hat der Beamte für die Zeit eines Karenzurlaubes Pensionsbeiträge entrichtet und erhält das Land für diese Zeit oder einen Teil dieser Zeit einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, so ist der Überweisungsbetrag auf die in Betracht kommenden Monate gleichmäßig aufzuteilen. Die entrichteten Pensionsbeiträge sind dem Beamten insoweit zu erstatten, als sie durch die Teile des Überweisungsbetrages gedeckt sind.

(6) Der nach § 110 Abs. 1 oder 3, § 112 oder § 113a Abs. 1 Oö. LBG freigestellte oder außer Dienst gestellte Beamte hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Freistellung oder Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. Von Geldleistungen für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen ist ein Pensionsbeitrag nur zu entrichten, soweit sie während der Zeit der Dienstfreistellung tatsächlich gebührten. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(7) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 13 Abs. 5 letzter Satz gekürzt sind, hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(8) Für Beamte, die bis zum 31. Dezember 2002 das 60. Lebensjahr vollenden oder davor vollendet haben, beträgt der Pensionsbeitrag 11,75%. (Anm: LGBl. Nr. 94/1999)

(9) Für Beamte, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr das 60. Lebensjahr vollenden, errechnet sich der Prozentsatz nach Abs. 2 unter Berücksichtigung dieser Tabelle und Anwendung nachstehender Formel, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:

​

Jahr

Prozentsatz

2003

11,67

2004

11,58

2005

11,50

2006

11,42

2007

11,33

2008

11,25

2009

11,17

2010

11,08

2011

11,00

2012

10,92

2013

10,83

2014

10,75

2015

10,67

2016

10,58

2017

10,50

2018

10,42

2019

10,33

​

Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte das 60. Lebensjahr vollendet.


-

Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 60. Lebensjahres X Veränderungswert

365

(Anm: LGBl. Nr. 94/1999)

(10) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 9 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:

​

Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 9) des Jahres, in dem der Beamte das 60. Lebensjahr vollendet.


-

Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 9) des der Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Jahres.

(Anm: LGBl. Nr. 94/1999)

Anmerkung zu Abs. 2b:

Die Höchstbemessungsgrundlage wurde wie folgt festgesetzt:

​

Jahr

 

2001

44.400 S.

2002

3.270 Euro

2003

3.360 Euro

2004

3.450 Euro

2005

3.630 Euro

2006

3.750 Euro

2007

3.840 Euro

2008

3.930 Euro

2009

4.020 Euro

2010

4.110 Euro

2011

4.200 Euro

(Anm: LGBl. Nr. V 66/2001, V 38/2002, V 48/2003, V 105/2005, V 106/2005, V 16/2006, V 13/2007, V 1/2008, V 113/2008, V 19/2010, V 10/2011)

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