§ 22

Prüfungsverfahren

(1) Dienstprüfungen sind zuerst schriftlich und dann mündlich abzuhalten. Wenn es für die betreffende Verwendung erforderlich ist, kann in der Prüfungsordnung bestimmt werden, daß an Stelle, neben oder in Verbindung mit der schriftlichen Prüfung eine praktische Prüfung abzuhalten ist.

(2) In den Prüfungsordnungen ist je nach dem Prüfungszweck zu bestimmen, ob und inwieweit schriftliche und praktische Prüfungen als Klausurarbeiten abzuhalten sind. Sofern in den Prüfungsordnungen nichts anderes bestimmt wird, sind die Themen der schriftlichen und der praktischen Prüfung von dem mit der mündlichen Prüfung des betreffenden Gegenstandes betrauten Prüfer einvernehmlich mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmen. Der Prüfer hat bei Klausurarbeiten die für die Behandlung der Themen zulässigen Behelfe festzulegen. In den Prüfungsordnungen ist unter Bedachtnahme auf den Prüfungszweck zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt dem Prüfungswerber diese Behelfe bekanntzugeben sind.

(3) Mündliche Prüfungen sind vor der Prüfungskommission abzulegen. Der Vorsitzende der Kommission hat mindestens einen Gegenstand selbst zu prüfen. Er hat das Recht, Fragen aus allen Gegenständen zu stellen. Bei der mündlichen Prüfung sind öffentlich Bedienstete des Dienststandes als Zuhörer zugelassen.

(4) Bis zum Beginn des ersten Prüfungsteiles (schriftliche bzw. praktische Prüfung) kann der Prüfungswerber seinen Rücktritt von der Prüfung erklären. In diesem Fall kann er frühestens zum nächsten Termin zur Prüfung zugelassen werden.

(5) Ist ein Prüfungswerber aus einem wichtigen Grund außerstande, zur festgesetzten Zeit zu einer Prüfung zu erscheinen, diese fortzusetzen oder zu beenden, so hat der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Ansuchen des Prüfungswerbers die Ablegung oder Fortsetzung der Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dies jedoch nicht möglich ist, zum nächsten Prüfungstermin, zu gestatten. Im Fall einer Unterbrechung der Prüfung aus einem wichtigen Grund ist der Prüfungsteil (schriftliche, praktische oder mündliche Prüfung), in dem die Prüfung unterbrochen wurde, zur Gänze zu wiederholen.

(6) Ist ein Prüfungswerber ohne wichtigen Grund zur festgesetzten Zeit zum ersten Prüfungsteil nicht erschienen, so gilt dies als Rücktritt von der Prüfung. Wenn der Prüfungswerber eine Prüfung ohne wichtigen Grund nicht fortsetzt oder nicht beendet, gilt der betreffende Prüfungsteil als nicht bestanden.

(7) Bei Durchführung der Prüfung ist auf die in der Person des Prüfungswerbers gelegenen Behinderungen so weit Rücksicht zu nehmen, wie dies mit dem Prüfungszweck vereinbar ist.

(8) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Prüfungskommission in nicht öffentlicher Beratung zu beschließen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

(9) Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Prüfungsteile der mündlichen Prüfung in allen Gegenständen und Fachgebieten positiv abgeschlossen wurden. Stellt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder darüber hinaus fest, daß der Prüfungserfolg insgesamt als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte "mit Auszeichnung" beizufügen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

(10) Wurde ein Gegenstand oder ein Fachgebiet nicht positiv abgeschlossen, so ist dieser bzw. dieses vor der Prüfungskommission zu wiederholen. Wurde mehr als ein Fachgebiet oder ein Gegenstand nicht positiv abgeschlossen, so ist der gesamte Prüfungsteil zu wiederholen. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

(11) Hat der Bedienstete einen Prüfungsteil bzw. einen Gegenstand (ein Fachgebiet) nicht bestanden, so kann er diesen (dieses) frühestens nach vier Monaten wiederholen. Hat der Bedienstete im ersten Prüfungsteil (schriftliche bzw. praktische Prüfung) ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten aufgewiesen und liegen seit der erfolgreichen Ablegung nicht mehr als zwei Jahre zurück, so beschränkt sich die Wiederholung auf die mündliche Prüfung. Jeder Prüfungsteil kann höchstens zweimal wiederholt werden. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

(12) Über die bestandene Gesamtprüfung ist dem Bediensteten ein Zeugnis auszustellen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg angeführt werden und das von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen ist, vor der der letzte positive mündliche Prüfungsteil abgelegt wurde. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

(13) Wenn es der Bedienstete im Antrag auf Zulassung zur Dienstprüfung verlangt hat, tritt an die Stelle des Zeugnisses eine inhaltlich gleichgestaltete schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde bzw. den Dienstgeber des Bediensteten. (Anm: LGBl. Nr. 12/1996)