§ 22 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2002

§ 22

Enden des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet

  1. 1. durch Tod oder
  2. 2. durch einvernehmliche Auflösung oder
  3. 3. durch Übernahme des (der) Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde, soweit nicht anderes vereinbart wurde, oder
  4. 4. durch vorzeitige Auflösung oder
  5. 5. durch Zeitablauf nach § 181 Abs. 9 oder
  6. 6. durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates oder
  7. 7. wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde, mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war; wenn das Dienstverhältnis für länger als drei Jahre eingegangen wurde oder der Vertragsbedienstete nur zur Vertretung aufgenommen wurde und jeweils Kündigungsgründe vereinbart wurden, auch durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist, oder
  8. 8. wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist oder
  9. 9. wenn der (die) Vertragsbedienstete, dessen Dienstverhältnis nicht bereits auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, von einer befristeten Funktion nach § 8 Abs. 1 Z. 3 und 4 vorzeitig abberufen wird.

(2) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann von jedem Vertragsteil jederzeit aufgelöst werden.

(3) Eine entgegen § 24 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen § 26 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinn des § 24 Abs. 2 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. Bis zur Feststellung der Rechtsunwirksamkeit durch das Gericht ist die ausgesprochene Kündigung oder Entlassung jedenfalls rechtswirksam.

(4) In den Fällen des Abs. 3 ist § 166 Abs. 4 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden.

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