Ausnahmen von der allgemeinen

Anschluss- und Versorgungspflicht

§ 22

(1) Die allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht besteht nicht:

1. a) soweit der Anschluss oder die Versorgung dem Elektrizitätsunternehmen unter Beachtung der Interessen der Endverbraucher im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wobei insbesondere eine Reserve- oder Zusatzversorgung zu berücksichtigen ist;
2. b) gegenüber Inhabern von Eigenanlagen, sofern die Deckung des Stromverbrauches dem Inhaber aus seiner bestehenden Eigenanlage wirtschaftlich zumutbar ist;
3. c) gegenüber Endverbrauchern, die ihrer Verpflichtung gemäß § 18 Abs 1 oder 2 nicht nachgekommen sind, es sei denn, dass seit der Errichtung, Erweiterung oder Bestandgabe der Eigenanlage mehr als sechs Jahre verstrichen sind;
4. d) für Anlagen zur Widerstandsheizung von Wohnräumen mit elektrischer Energie, ausgenommen Anlagen zur Ergänzung von Raumheizungen mittels Sonnenenergie, Wärmepumpe udgl, für Zeiten mit außerordentlichem Heizbedarf;
5. e) für Anlagen zur Vollklimatisierung, es sei denn, dass die Installation von Vollklimatisierungsanlagen aus betriebstechnischen, medizinischen oder wissenschaftlichen Gründen unerlässlich ist.

(2) Eine Reserve- oder Zusatzversorgung ist für die Betreiber des Verteilernetzes wirtschaftlich zumutbar, wenn unabhängig von der jeweils verbrauchten elektrischen Energie ein angemessenes, allenfalls preisbehördlich bestimmtes Entgelt für die bereitzuhaltende Leistung entrichtet wird. Davon unabhängig ist eine Reserveversorgung aber wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn sie nicht den laufend durch Eigenanlagen gedeckten Strombedarf für den gesamten Betrieb oder einen geschlossenen Betriebsteil des Abnehmers umfasst.

(3) Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Strombedarfes bei Aussetzen der allgemeinen Versorgung dienen, berühren die Anschluss- und Versorgungspflicht nicht, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.