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§ 22 LAK-G

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.2008

Aktives Wahlrecht

§ 22

Wahlberechtigt sind alle land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer (§ 2) ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, die am Stichtag

  1. 1. im Land Salzburg
  1. a) in einem aufrechten Dienstverhältnis stehen;
  2. b) im Anschluss an ein solches
  1. aa) nicht länger als 26 Wochen arbeitslos sind,
  2. bb) Krankengeld nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung oder Kinderbetreuungsgeld beziehen oder
  3. cc) Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienst leisten;
  1. 2. das 16. Lebensjahr vollendet haben und
  2. 3. nicht gemäß § 22 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 von der Wahl zum Salzburger Landtag ausgeschlossen sind.

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