§ 22
Antragstellung
(1) Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz sind bei der Gemeinde einzubringen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Anträge unverzüglich an die Landesregierung weiterzuleiten. Antragsberechtigt sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter, wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist.
Wird eine pflegebedürftige Person in einer Einrichtung im Sinne des § 11 stationär gepflegt, ist auch der Träger der Einrichtung antragsberechtigt, es sei denn, daß die Antragstellung in den Aufgabenbereich eines Sachwalters fällt. Ein Antrag auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes darf auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht. Langt bei der Landesregierung ein Antrag ein, der bei einer sonstigen Behörde, einem Sozialversicherungsträger oder einem Gericht eingebracht und von dort weitergeleitet worden ist, so gilt er als ursprünglich richtig eingebracht.
(2) Anträge auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist.
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