§ 22 K-LTWO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2018

5. A b s c h n i t t

Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22

Wählerverzeichnisse

(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind nach dem Muster der Anlage 1 zu gestalten. Wird das Wählerverzeichnis durch automationsunterstützte Datenverarbeitung erstellt, so sind dort die im Muster der Anlage 1 angegebenen Daten zu übernehmen.

(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereiche des Landes.

(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf § 17 Abs. 1 auf der Grundlage der Wählerevidenz nach dem Stand am Stichtag anzulegen. Hierzu ist, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 letzter Satz B-VG) heranzuziehen.

(4) Die Wählerverzeichnisse sind in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahl- und Stimmberechtigten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengel und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.

04.08.2017

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