§ 22
Unterricht, Freizügigkeitsbeschränkungen, soziale Leistungen

(1) Gegen Minderjährige können an Stelle von Geld-, Arrest- oder Hausarreststrafen folgende Strafen verhängt werden, wenn anzunehmen ist, daß diese Strafmittel wirkungsvoll und ausreichend sind, den Minderjährigen zu bessern:

1. a) Auftrag, an einem Unterricht über Jugendschutzbestimmungen bis zu einer Gesamtdauer von sechs Stunden teilzunehmen, wobei der Unterricht auch an Sonn- und Feiertagen abgehalten werden kann, jedoch die Minderjährigen in der Ausübung ihrer religiösen Pflichten nicht behindern darf;
2. b) Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder mit bestimmten Personen zusammenzutreffen;
3. c) Auftrag, bestimmte soziale Leistungen in der Freizeit, wie Mithilfe bei der Jugend-, Alters- oder Gesundheitsfürsorge sowie beim Betrieb sonstiger gemeinnütziger Einrichtungen, in der Dauer von täglich höchstens sechs und insgesamt höchstens 36 Stunden unentgeltlich zu erbringen;
4. d) Auftrag, auf eine bestimmte Dauer jene Handlungen zu unterlassen, die Anreiz für die Tat boten.

(2) Wird auf eine Maßnahme gemäß Abs. 1 erkannt, so ist im Straferkenntnis zugleich für den Fall, daß der Auftrag nicht oder nicht vollständig erbracht oder das Verbot nicht eingehalten wird, eine angemessene, an deren Stelle tretende Geld- oder Arreststrafe festzusetzen.

(3) Das Strafmittel gemäß Abs. 1 lit. c darf nur mit Zustimmung des Beschuldigten oder dessen Erziehungsberechtigten verhängt werden.

(4) Minderjährigen, die infolge Erbringung von sozialen Leistungen gemäß Abs. 1 lit. c eine Krankheit oder einen Unfall erleiden, hat das Land als Träger von Privatrechten jene Leistungen zu gewähren, die nach den Bestimmungen über die Allgemeine Sozialversicherung den auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses pflichtversicherten Personen in der Kranken- und Unfallversicherung als Pflichtleistungen zustehen. Soweit dem zu solchen sozialen Leistungen herangezogenen Minderjährigen in diesem Falle ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zusteht, geht dieser Anspruch – ausgenommen Ansprüche auf Schmerzensgeld – insoweit auf das Land über als dieses Leistungen an den Minderjährigen erbracht hat.

27.11.2017