§ 22

(1) Die Verpachtung der Genossenschaftsjagd im Wege der öffentlichen Versteigerung hat durch den Jagdausschuß an den Meistbietenden zu geschehen, sofern dieser von der Pachtung nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen ist. Der Pachtschilling hat auf österreichische Währung zu lauten.

(2) Eine Jagdgesellschaft kann als Bieterin bei der öffentlichen Versteigerung einer Genossenschaftsjagd zugelassen werden. Der Bevollmächtigte der Jagdgesellschaft hat sich vor Beginn der Versteigerung durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen, die die persönliche Unterschrift sämtlicher Jagdgesellschafter zu enthalten hat.

(3) Der Pachtvertrag ist binnen längstens drei Tagen nach der öffentlichen Versteigerung vom Obmann des Jagdausschusses unter Anschluß der genehmigten Versteigerungsbedingungen, dem Nachweis der Ausschreibung der Versteigerung im Landesamtblatte und dem Versteigerungsprotokoll der Bezirksverwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Vorgang bei der Verpachtung und insbesondere bei der Versteigerung sowie den Pachtvertrag von dem Gesichtspunkt aus zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen und die hinsichtlich der Verpachtung getroffenen behördlichen Verfügungen eingehalten worden sind und, wenn sich heibei kein Anstand ergibt, den Pachtvertrag zu genehmigen, andernfalls die erforderlichen Verfügungen zu treffen.

(5) Genehmigt die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtvertrag nicht, und findet auch nicht eine Verpachtung im Sinne des Abs. 6 statt, so hat sie unter Außerkraftsetzung der vorgenommenen Verpachtung eine neuerliche Versteigerung anzuordnen, die sie auch an ihrem Amtssitze durchführen kann. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zur Durchführung der neuerlichen Versteigerung an ihrem Amtssitze und unter eigener Leitung verpflichtet, wenn bei der öffentlichen Versteigerung gröbliche Verstöße gegen die Bestimmungen über die öffentliche Versteigerung vorgekommen sind.

(6) Wird der auf Grund des Meistbotes abgeschlossene Pachtvertrag nicht genehmigt, weil die Person des Pächters nicht die Voraussetzungen zur Pachtung einer Jagd besitzt, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Obmann des Jagdausschusses die Jagd einem anderen Bieter verpachten, wenn dessen Anbot nicht nennenswert niedriger war, als das des Meistbietenden und der Pachtvertrag binnen einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides über die Nichtgenehmigung abgeschlossen wird.

(7) Wird bei einer ordnungsmäßig durchgeführten öffentlichen Versteigerung der Genossenschaftsjagd kein gesetzlich zulässiges Anbot erzielt (der Ausrufspreis nicht geboten), so hat die Jagdgenossenschaft, sofern nicht die Bezirksverwaltungsbehörde einer Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens im Sinne des § 23, Abs. 2, zustimmt, die Jagd durch einen Jagdverwalter ausüben zu lassen.

(8) Wird gegen die Genehmigung eines Pachtvertrages die Berufung ergriffen und der Berufung stattgegeben, so hat die Landesregierung unter Außerkraftsetzung der vorgenommenen Verpachtung eine neuerliche Versteigerung anzuordnen, es sei denn, daß sie sinngemäß nach Abs. 6 die Jagd endgültig verpachtet.

(9) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde die vorgenommene Verpachtung nicht genehmigt und die Genossenschaftsjagd auch nicht im Sinne des Abs. 6 verpachtet und wird gegen die Nichtgenehmigung berufen, so kann die Landesregierung im Falle der Beschäftigung des Bescheides über die Nichtgenehmigung der Verpachtung die Genossenschaftsjagd im Sinne des Abs. 6 verpachten oder die neuerliche öffentliche Versteigerung der Genossenschaftsjagd anordnen.

(10) In einem Genossenschaftsjagdgebiete, das keinen Pächter mit rechtskräftig genehmigtem Pachtvertrag hat und in welchem die Jagd auch nicht durch einen Jagdverwalter verwaltet wird, darf die Jagd nicht ausgeübt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde sorgt nach Anhörung des Obmannes des Jagdausschusses für eine geeignete Jagdaufsicht durch einen oder mehrere geprüfte Jagdaufseher, die sie auf die Erfüllung ihrer Verpflichtung beeidet. Deren Entlohnung des Jagdaufsehers ist von der Jagdgenossenschaft zu tragen, sofern nicht in den Fällen einer nachträglichen Verpachtung der Genossenschaftsjagd der Ersatz der Entlohnung an die Jagdgenossenschaft vom neuen Pächter im Wege freier Vereinbarung übernommen wird.

09.04.2018