§ 22 JFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1959

§ 22
Übergang von Rechtsansprüchen

Wird durch eine Maßnahme nach diesem Gesetz dem Minderjährigen der Unterhalt gewährt und steht ihm für die Zeit dieser Unterhaltsgewährung gegen einen Dritten ein Rechtsanspruch auf Geldleistungen zur Deckung des Unterhaltes oder ein Rentenanspruch öffentlich-rechtlicher Natur zu, so geht dieser Rechtsanspruch im Ausmaß der erwachsenden Kosten auf die den Unterhalt gewährende öffentlich-rechtliche Einrichtung über, wenn und sobald die Behörde, die eine solche Maßnahme durchführt, dem Dritten die Unterhaltsgewährung schriftlich anzeigt.

29.11.2017

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