IV. Hauptstück

Strafbestimmungen

§ 22

(1) Wer

1. 1. eine Bringungsanlage entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet, abändert oder benützt;
2. 2. die Organe der Agrarbehörde oder die von ihr ermächtigten Personen hindert, die ihnen nach diesem Gesetz eingeräumten Befugnisse auszuüben;
3. 3. Markierungs- oder Grenzzeichen oder sonstige Behelfe, die für die Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz eingesetzt sind, beschädigt, entfernt, versetzt oder verändert,

   begeht, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand gegeben ist, eine Verwaltungsübertretung und ist im Falle der Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu drei Wochen, im Falle der Z 2 und 3 mit einer Geldstrafe bis 10.000 S oder Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen.

(2) Im Straferkenntnis ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 VStG. 1950).