§ 22 Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1931

§ 22

Die Geschäftsordnung des Disziplinargerichtes ist von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Landessanitätsrat zu erlassen und hat sich an folgende Grundsätze zu halten:

  1. 1. Zur Beschlußfähigkeit des Disziplinargerichtes ist die Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich.
  2. 2. Das Verfahren des Disziplinargerichtes ist kontradiktorisch.
  3. 3. Die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des Disziplinargerichtes wegen Gefangenheit abzulehnen, muß dem Beschuldigten gewährt werden. Für die abgelehnten Mitglieder haben ihre Stellvertreter einzutreten, deren weitere Ablehnung unzulässig ist.
  4. 4. Die Verhandlungen des Disziplinargerichtes sind geheim.
  5. 5. Der Beschuldigte kann einen Berufsgenossen als Vertrauensmann zu den Verhandlungen, nicht aber zu den Beratungen entsenden.
  6. 6. Das Disziplinargericht faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Die Strafe der Entlassung kann jedoch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhängt werden. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der Landesregierung, welche vor ihrer Beschlußsaffung den Landessanitätsrat anzuhören hat.
  7. 7. Das Erkenntnis ist samt Entscheidungsgründen dem Beschuldigten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.
  8. 8. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens muß vorgesehen werden.

27.11.2017

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