Dienstverhinderung, Dienstbefreiung

§ 22

(1) Außer im Falle einer Krankheit oder eines anderen begründeten Hindernisses darf kein Beamter, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, vom Dienst wegbleiben. Der Beamte hat die Dienstverhinderung dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen den Grund der Verhinderung nachzuweisen.

(2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Beamter ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Bürgermeisters bzw. eines Dienstvorgesetzten einer ärztlichen bzw. amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(3) Eine gerechtfertigte, insbesondere jede durch Krankheit verursachte oder in gesundheitspolizeilichen Vorschriften begründete Abwesenheit vom Dienst hat eine Schmälerung der Bezüge oder eine Beeinträchtigung der Vorrückung in höhere Bezüge nicht zur Folge.

(4) Dem Beamten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn

1. a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und
2. b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte "Kneipp-Kuren") besteht und ärztlich überwacht wird.

   Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen.

(5) Dem Beamten ist auf Antrag auch für die Dauer eines Erholungsaufenthaltes bzw. Landaufenthaltes oder der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Beamte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder von einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird bzw. die Bewilligung eines Erholungsaufenthaltes bzw. Landaufenthaltes erhält und die Kosten vom Sozialversicherungsträger oder Landesinvalidenamt satzungsgemäß getragen werden oder zu diesen Kosten satzungsgemäß ein Beitrag geleistet wird.

(6) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 4 und 5 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.